ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

der GSE des ASB mbH für das Online-Sozialkaufhaus

Präambel, Beschaffenheit der Waren

Die im Online-Sozialkaufhaus der GSE des ASB mbH käuflich zu erwerbenden Gegenstände (Möbel, Einrichtungsgegenstände und Kleidung) sind dieser bzw. dem Sozialkaufhausstandort St. Wendel zum Abverkauf kostenlos überlassen worden. Es handelt sich hierbei um gebrauchte Ware, die übliche Gebrauchsspuren aufweisen kann und die nur auf ihre grundsätzliche Funktionsfähigkeit hin untersucht wurde.

Es können keine über die durch in Augenscheinnahme festgestellte Funktionsfähigkeit hinausgehenden Zusagen abgegeben werden. Insbesondere werden über die gesetzliche Sachmängelhaftung und die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hinaus keine Zusagen, Zusicherungen und Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien, abgegeben.

Die Abgabe darf grundsätzlich nur an einkommensschwache bzw. wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen und Familien im Sinne des § 53 Nr. 2 AO erfolgen.

Als bedürftiger Personenkreis im Sinne des Bezuges existenzsichernder Leistungen zum Lebensunterhalt gelten insbesondere:

·         Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kundinnen und Kunden der Jobcenter).

·         Leistungsberechtigte mit einem Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Sozialhilfe).

·         Leistungsberechtigte mit einem Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe – dies sind Personen, die weder erwerbsfähig sind, die die Altersgrenze zum Rentenantritt erreicht haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind).

·         Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (also Flüchtlinge im Asylantragsverfahren sowie abgelehnte Asylbewerber, denen ein weiterer Aufenthalt per Duldung gestattet wird).

·         Leistungsberechtigte mit einem Anspruch auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz.

·         Leistungsberechtigte mit einem Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (eine sehr kleine Gruppe, hierbei handelt es sich um Mehrpersonenhaushalte, in denen lediglich die Kinder bedürftig sind und zur Vermeidung von Jobcenterleistungen von der Familienkasse der Arbeitsagentur ein Kinderzuschlag gezahlt wird).

·         Leistungsberechtigte mit Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).

Der Nachweis über die Berechtigung für den Nachlass (beim Einkauf) kann z.B. über folgende Vorlagen erfüllt werden:

§  Bürgergeld-Bescheid,

§  Sozialhilfe-Bescheid,

§  BaföG-Bescheid,

§  Gutscheine der Jobcenter

§  oder Karten eines Tafelladens.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Zulässigkeit der Abgabe im Sinne des § 53 Nr. 2 AO durch unsere Mitarbeitenden überprüft werden kann!

 

AGB

 

1. Geltungsbereich

1.1       Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der GSE des ASB mbH und dem Kunden (nachfolgend Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Anderslautenden AGB des Kunden wird widersprochen. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Kaufgeschäfte zwischen den Parteien, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Die AGB können jederzeit über die Website der GSE des ASB mbH heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Kaufbedingungen

2.1 Angebote der GSE des ASB mbH sind freibleibend. Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die wesentlichen Eigenschaften der Waren sind der unmittelbaren Produktbeschreibung zu entnehmen.

2.2 Der Vertragsschluss kommt im Falle der Reservierung im Online-Sozialkaufhaus zustande, in dem die GSE des ASB mbH dem Kunden auf dessen verbindliche Reservierungsanfrage hin die Reservierung bestätigt (z. B. per E-Mail).

2.3 Mit der Reservierung der Ware im Online-Sozialkaufhaus erklärt der Kunde verbindlich seine Kaufabsicht und erklärt, im Rahmen seines Einkaufsvolumens geschäftsfähig zu sein. Bei vermindert Geschäftstüchtigen gilt der Taschengeldparagraph. Die GSE des ASB mbH behält sich bei offensichtlich missbräuchlicher Reservierung von Ware im Online-Sozialkaufhaus das Recht vor, eine Gebühr von 50,00 Euro je Reservierungsvorgang in Rechnung zu stellen. Durch die Zahlung geht die Ware in den Besitz des Käufers über, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeholt oder geliefert wird.

2.4 Die Ware ist vom Kunden bei Abholung/Lieferung sofort auf Vollständigkeit, Abweichungen zwischen Reservierung und Abholung/Lieferung zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, einem Mitarbeitenden der GSE des ASB mbH Unstimmigkeiten sofort, am besten schriftlich, mitzuteilen; Unterbleibt die Mitteilung, hat dies jedoch keinen Einfluss auf das Bestehen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für die angebotenen Waren ist jede Rücknahme ausgeschlossen, außer bei schriftlicher Bestätigung durch die GSE des ASB mbH sowie im Rahmen von gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen.

3. Lieferung und Lieferzeit

3.1. Mit Übergabe der Ware von der GSE des ASB mbH an den Kunden geht die Gefahr der (Teil-)Lieferung, vorbehaltlich § 475 Abs. 2 BGB, auf den Kunden über. Nimmt der Kunde die gelieferte Ware nicht ab, steht der GSE des ASB mbH nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen. Die GSE des ASB mbH liefert – sofern Lieferung vereinbart wurde – die Ware an die angegebene Lieferadresse zu den bei Vertragsabschluss genannten Lieferkosten. Bei vergeblicher erster Lieferung werden bei erneuter Lieferung erneut Lieferkosten im gleichem Umfang fällig.

3.2 Die GSE des ASB mbH liefert die bestellte Ware – sofern Lieferung vereinbart wurde – zum vereinbarten Termin. Die Mitarbeitenden der GSE des ASB mbH informieren den Kunden telefonisch, wenn ein vereinbarter Termin sich in besonderen Fällen (z. B. unerwartete Verkehrslage) nicht zu halten ist.

3.3 Teillieferungen sind in einem zumutbaren Umfang zulässig. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Lieferkosten. Wenn der Kunde an einer Teillieferung kein Interesse hat, setzt er die GSE des ASB mbH unverzüglich hiervon in Kenntnis.

3.4. Bei Transporten, Umzügen und Wohnungsauflösungen stellt die GSE des ASB mbH Fahrzeug/e und Helfer zur Verfügung. Die Verantwortung und das Risiko für die sachgerechte Befestigung und Verstauung im Fahrzeug oder beim Transport liegen allein beim Auftraggeber, welcher für die ordnungsgemäße Umsetzung Sorge zu tragen hat. Die von der GSE des ASB mbH zur Verfügung gestellten Helfer sind dem Auftraggeber gegenüber weisungsgebunden.

3.5. Im Online-Sozialkaufhaus reservierte Ware ist unverzüglich nach dem Kauf abzuholen, sofern keine Lieferung vereinbart wurde. Nach Ablauf von vier Wochen nach der Reservierung hat die GSE des ASB mbH das Recht, vom Vertrag – auch ohne weitere Nachfristsetzung – zurückzutreten und die Ware wieder für den Verkauf frei zu geben, sofern sie nicht abgeholt wurde oder Lieferung vereinbart wurde. Der Käufer trägt in diesen Fällen eine Stornogebühr in Höhe von 20% des ausgewiesenen Verkaufspreises; Dem Käufer bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass der GSE des ASB mbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.6 Lieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich.

4. Eigentumsvorbehalt

Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Zahlungsansprüche der GSE des ASB mbH im Eigentum der der GSE des ASB mbH.

5. Gewährleistung

5.1 Gebrauchtwaren werden verkauft wie gesehen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

5.2 Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb einer Frist von einer Woche, verdeckte Mängel innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Die verspätete oder ausbleibende Mängelanzeige hat jedoch keinen Einfluss auf das Bestehen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

5.3 Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht der GSE des ASB mbH grundsätzlich ein Anspruch auf Wertersatz zu; Für jeden angefangenen Nutzungsmonat berechnet die GSE eine Nutzungsentschädigung von 5% des Kaufpreises für den Zeitraum vor Anzeige des Mangels, in dem das Objekt genutzt werden konnte; Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass eine Wertminderung nicht oder geringer als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.

7. Haftung

7.1 Die GSE des ASB mbH haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf)  und der Produkthaftung. Im Übrigen ist eine Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7.2 Die GSE des ASB mbH haftet, vorbehaltlich Absatz 7.1, nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

7.3 Ausgenommen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

7.4 Die GSE des ASB mbH übernimmt, vorbehaltlich Absatz 7.1, keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und für technische oder elektronische Fehler des Angebots.

8. Datenschutz

8.1. Die für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden werden zum Zwecke der Vertragsdurchführung verarbeitet. .

8.2 Darüber hinaus werden personenbezogene Daten des Kunden nur verarbeitet, soferner gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO darin eingewilligt hat,

dies nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Kunden erforderlich ist (z. B. Übermittlung an für die Vertragsdurchführung erforderliche Dienstleister, insbesondere Post, Behörden, Zahlungsdienstleister etc.),

für die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht (insbesondere steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungs- und Übermittlungspflichten), sowie

die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder Dritten, insbesondere der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (z. B. Weitergabe an Gerichte, Inkasso, Anwälte, Steuerberater), erforderlich ist, sofern nicht die Interessen des Kunden oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

 

8.3 Der Kunde hat hinsichtlich der ihn betreffenden personenbezogenen Daten ein Recht auf Auskunft, ggfs. Berichtigung oder Löschung, ggfs. Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit.

Der Kunde hat zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Der Kunde hat das Recht, eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO Sofern die personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Kunde das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall der Kunde ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von der GSE umgesetzt wird.

9. Aufrechnung

Das Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der GSE des ASB mbH ausdrücklich schriftlich anerkannt sind; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Unberührt bleiben Ansprüche des Kunden aus seinem gesetzlichen Widerrufsrecht.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Kollisionsrechts.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Saarbrücken, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt sind.

11.3 Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

11.4 Sollten eine oder mehrere Klauseln des Vertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. auch § 13 BGB):

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (vgl. Angaben im Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;